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AGB

Inhalt:

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltungsbereich

1.a. Für alle Verträge von Plaketten Petersen GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt) mit Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltungsbereich bezieht sich auf alle Geschäftsaktivitäten in denen ein Vertrag zwischen Kunde und Verkäufer zustande kommt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.b Kunden im Sinne der Ziffer 1.a sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtskräftige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.  

2.     Vertragsschluss

2.a. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Plaketten Petersen GmbH. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 8:00-17:00 Uhr unter der Telefonnummer 04881-9301-0

2.b. Darstellungen der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar und dienen der Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots seitens des Kunden.

2.c. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot im Onlineshop, telefonisch, per Email oder Fax abgeben. Nutzt der Kunde das Bestellformular (Warenkorb) des Onlineshops, so entsteht das verbindliche Kaufangebot durch Klicken des Buttons "Bestellung abschicken".

2.d. Bei einer Bestellung über das Bestellformular des Onlineshops erfolgt die  Bestätigung des Bestelleingangs unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Bei einer Bestellung per Fax, Email oder Telefon erfolgt eine Bestellbestätigung nur bei Aufforderung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.e. Die Vertragsannahme seitens des Verkäufers kommt durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch (Fax oder E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.f. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten auf dem neusten Stand sind und ein Empfang der Nachrichten nicht gehindert oder eingeschränkt wird. Dies gilt insbesondere für Emails, die automatisch oder manuell durch den Verkäufer versendet werden. Hier hat der Kunde Sorge zu tragen, dass der Empfang nicht durch so genannte SPAM-Filter blockiert wird.

3.     Widerrufsrecht

3.a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unse rer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Plaketten Petersen Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
Witzworter Straße 5-9
25840 Friedrichstadt
E-Mail: info@plaketten-petersen.de
Fax: 04881-9301-23

3.b. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3.c. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

4.     Preise

4.a. Die angegebenen Preise des Verkäufers gegenüber Verbrauchern sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.

4.b. Die angegebenen Preise des Verkäufers gegenüber Unternehmern sind Nettopreise, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, ausgenommen ist die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.c. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Informationsseite "Versandkosten" und im Bestellformular des Onlineshops angegeben. Ausgenommen hiervon sind Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern bei denen Sonderkonditionen verhandelt sind. Hier werden die tatsächlichen Kosten für Verpackung und Versand berechnet und der Kunde wird vor dem Versand über diese Kosten informiert.

4.d. Kostentragungsvereinbarung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5.     Zahlungsbedinungen

5.a Für Lieferungen in Deutschland bietet der Verkäufer dem Kunden in Abhängigkeit von Versandart, Wohnort und Kundengruppe verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an.

5.b. Zahlungsbedingungen Händler

  • Die Zahlungsabwicklung von Händlern erfolgt immer offline. Entsprechende Einwilligungen sind auf elektronischem oder schriftlichen Wege an den Verkäufer zu senden. (Lastschrift, Kreditkarte)
  • Lastschrift: Der offene Rechnungsbetrag wird nach dem Versand der Ware eingezogen. Der Kunde erhält 3% Skonto auf alle skontofähigen Artikel.
  • Vorauskasse: Der Kunde überweist das Geld vor dem Versand der Ware auf die auf der Rechnung angegebene Kontonummer. Der Kunde erhält 3% Skonto auf alle skontofähigen Artikel.
  • Rechnung: Der Kunde hat ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Zahlt er innerhalb der ersten 14 Tage, kann er 2% Skonto vom Rechnungsbetrag abziehen.

5.c. Zahlungsbedingungen Verbraucher

  • Vorauskasse: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag ohne Abzug auf die in der Bestellbestätigung angegebene Kontonummer. Der Versand der Ware erfolgt nach Buchung der Zahlung.
  • Rechnung: Der Kunde zahlt den offenen Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug auf die angegeben Kontonummer. Der Verkäufer behält sich vor, diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  • Kreditkarte / Paypal / Lastschrift: Nach dem Absenden der Bestellung wird der Kunde auf eine Internetseite eines durch den Verkäufer beauftragten Finanzdienstleisters weitergeleitet. Dieser übernimmt den Einzug des fälligen Betrags.Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos sofort nach Bestellung der Ware.

6.     Liefer- und Versandbedingungen

6.a Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wurde diese nicht abweichend von der Rechnungsadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse.

6.b. Zur Auslieferung beauftragt der Verkäufer ein Transportunternehmen seiner Wahl. Ausnahme ist die Aufforderung des Kunden bei der Bestellung mit einem bestimmten Transportunternehmen zu versenden.

6.c. Ist die Auslieferung an die benannte Adresse nicht möglich, so trägt die Kosten der erfolglosen Auslieferung der Kunde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.d. Die Gefahr von Beschädigungen oder Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe durch das Transportunternehmen an den Kunden oder einen empfangsberechtigten Vertreter über. Stellt der Kunde offensichtliche Transportschäden fest, ist er aufgefordert, sich diese durch das Transportunternehmen quittieren zu lassen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Das Versäumnis dieser Kontaktaufnahme hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber des Verkäufers. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

6.e. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7.     Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Unternehmen ist der Weiterverkauf gestattet, sofern er die entstandenen Forderungen innerhalb des Zahlungsziels begleicht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden kann nur erfolgen, sofern der Verkäufer dies eindeutig anerkannt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden ist nur dann möglich, wenn der Verkäufer dies anerkennt.

8.     Mängelhaftung

 Bei Mängeln an der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

8.a. Abweichen hiervon gilt für Unternehmen:

  • Bei gebrauchten Waren sind Ansprüche aus Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Bei neuen Waren verjährt der Mängelanspruch nach einem Jahr, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  • Aus einem unwesentlichen Mangel entsteht kein Mängelanspruch.
  • Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.

8.b. Abweichend gilt für Verbraucher:

  • Bei Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre.
  • Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.

8.c. Die in 8.a 8.b benannten Verjährungsfristen gelten bei Unternehmern und Verbrauchern nicht, sofern der Kunde Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche aus Ziffer 9 geltend machen kann.

8.d. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass  die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.e. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

9.     Haftung

9.a. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie etwa dem Produkthaftungsgesetz erfolgt.

9.b. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

  • Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  • Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf  den Auftragswert begrenzt.

10.     Freistellung bei Verletzung von Drittrechten 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Verkäufer zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte (z. B. Bilder, Symbole, Schriftzüge) nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Forderungen und Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.     Anwendbares Recht

11.a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

11.c. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

11.d. Die Vertragssprache ist Deutsch.